REVEALED: LEAKED ACTA PAPER

Obiges Bild zeigt den für ACTA zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht.

de Gucht äußert sich im geleakten ACTA Paper wie folgt:

„…, derzeit laufe eine ‚aggressive pan-europäische‘ Kampagne gegen ACTA, die auch Cyber-Angriffe auf europäische Institutionen einschließe. Das Kollegium der Kommission habe seinen Vorschlag, ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, inzwischen gebilligt. Der EuGH werde ACTA vor allem im Hinblick auf die Grundrechte prüfen. Die Kommission hoffe, in den nächsten Monaten Fortschritte zu erzielen und bitte um Stellungnahme der Mitgliedsstaaten, ob diese sich der Vorlage an den EuGH anschließen wollten, da ACTA ein gemischtes Abkommen sei. Kommissar de Gucht berichtete ferner über die Beratungen im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments am 29. Februar und 1. März 2012, die hilfreich für die Diskussion gewesen seien. ACTA sichere den Schutz des geistigen Eigentums, das der wichtigste Rohstoff der EU sei. Wenn das Europäische Parlament ACTA nicht zustimme, bedeute dies das Ende des Abkommens. Die Mitgliedsstaaten hätten der Zeichnung des Abkommens am 16. Dezember 2011 zugestimmt. 22 Mitgliedsstaaten hätten das Abkommen bisher gezeichnet, die verbleibenden fünf seien zur Zeichnung verpflichtet. Die Kommission habe wenig Verständnis für manche Äußerungen aus den Mitgliedsstaaten in der letzten Zeit.“

weiterhin führt er aus, dass diese  „aggressive pan-europäische Kampagne“  von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde.

Ich war der Meinung, dass – zumindest theoretisch – die Bevölkerung aktiv am politischen Geschehen teilnehmen sollte um so der Politik Wünsche und Sorgen des „kleinen Mannes“ zu vermitteln.

Wieder mal was gelernt…..Demokratieverständnis.

via heise