Schünemann Uni Göttingen Deeskalation…what?

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=WzKhFzcWNeI

Nach einem Vortrag zum Thema „Innere Sicherheit“ von Uwe Schüneman (CDU), seines Zeichens Innenminister Niedersachsens stürmten mehrere hundert Polizeibeamte das zentrale Hochschulgebäude, in dem Göttinger Studenten die Weiterfahrt Schünemanns durch eine Sitzblockade verzögerten und drängen diese unter Schlagstockeinsatz und mithilfe von (Quarzsandhanschuh verstärkten) Faustschlägen gegen einen Treppenaufgang.
Ergebnis der Aktion: Mehrere schwer verletzte Studenten und sechs verletzte Beamte.

Wer ist der RCDS?  Und wer ist dieser Schünemann eigentlich?

Zur Diskussion eingeladen hatte der rechtslastige Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS).
Der RCDS fiel in den letzten Jahren durch gekonntes ignorieren rechtsextremer Mitglieder auf, weiterhin gilt er als studentisches Parteiorgan der CDU.

Uwe Schünemann ist seit 2003 Niedersachsens Minister des Inneren.
Er glänzte in der Vergangenheit durch seine flammende Befürwortung der Netzzugangssperren, präventiver Telefonüberwachung sowie der Vorratsdatenspeicherung. Weiterhin fordert er nach Aussetzung der Wehrpflicht eine „einjährige Heimatschutzpficht„, gleichwohl fordert er ein Herstellungs- und Verkaufsverbot von „Killerspielen“.

– Ja das Thema gibt`s trotz Terror und Euro immer noch.^^

Auch wurde er im Jahre 2011 abgesehen vom Big Brother Award auch noch von der rechtskonservativen „Landsmannschaft Schlesien“ ausgezeichnet.^^

Insgesamt wohl eine ausgesprochen informative Veranstaltung, sieht man doch recht eindrucksvoll, wie sich Uwe „innere Sicherheit“ vorstellt. Immerhin wurde die komplette Aktion sowohl von der Uni, als auch von Grünen Landtagsabgeordneten verurteilt. Es wurde ein „parlamentarisches Nachspiel“ angekündigt.

Eine kleine Nachlese-Auswahl:
RCDS Neonazis im Asta
Und das ganze noch einmal in Bochum
Perverse Killerspiele
BB Award
Wie sicher ist Schünemann – Flyer

Nicht genehmigte Quellen TKÜ?

Laut Minister Herrmann gibt es ja bekanntlich keinen Missbrauch der Telekommunikationsüberwachungen durch die Polizei (Einzelne Beamte).

Was nicht sein darf kann nicht sein?

„Die Polizei“ so man denn von einer homogenen Masse ausgehen will stellt einen Querschnitt durch alle Bevölkerungs- und Altersschichten dar.
Wieso sollte genau diese Auswahl, die ja die Gesamtbevölkerung repräsentiert moralisch weniger fragwürdig sein, als der Rest, den es bekanntlich durch Quellen TKÜ (Bundestrojaner) und der allgegenwärtigen Vorratsdatenspeicherung im Zaum zu halten gilt?

Was muss in einem Menschen vorgehen, dass sich selbiger entschließt:

  • Resourcen für private Zwecke abzuzweigen
  • Trotz intensiver medialer Berichterstattung zum Themenbereich geltendes Recht zur privaten Vorteilsnahme zu beugen
  • Das Ganze auch noch unglaublich dilletantisch angeht

Zur Sache:
Ein Beamter der Bundepolizei versieht den Rechner der eigenen Tochter (!) mit einem Trojaner, um deren Aktivitäten überwachen zu können (Jaja, der Terrorist im eigenen Heim).
Dieser kommt ihr Rechner sonderbar vor, folglich bringt das Mädel ihren Rechenr zu Ihrem EDV-bewanderten Freund. Dieser findet natürlich prompt den Trojaner und stellt auch noch fest, dass der Beamte eine nicht geringe Anzahl dienstlicher Mails auf seinen privaten Email Account weitergeleitet hatte (darf der übrigens auch nicht).
Die Informationen dieser Mails werden innerhalb kürzester Zeit benutzt, um das Überwachungssystem der Bundespolizei „PATRAS“ aus dem Orbit zu schiessen^^

netzpolitik.org
stern.de

„Wildbekämpfung“ in Bayern

„Auf jeder Dienststelle gibt es einen Beamten, der ausgebildet ist, Tiere zu erlegen.“ so der stellvertretender Dienststellenleiter der Friedberger Polizei zur Thematik des bei Adelzhausen ausgebüxten schottischen Hochlandrindes Lucy (in der Augsburger Allgemeinen).

Angefangen mit einem Bären „Bruno“, dem man nicht anderst beikam als ihn zu erschiessen. – logisch wir als unterentwickeltes Land haben ja nicht einmal ansatzweise die Technik, zum Beispiel Wärmestrahlung sichtbar zu machen. Klingelt was bei Infrarot?  Auch übersteigt es wohl die Befähigungen unserer Durschschnittsjäger (die früher ja auch Wildhüter genannt wurden) ausgestattet mit der H&K Halbautomatik-Flinte einmal nicht von selbiger tödlichen Gebracuh zu machen. Wie werden denn Wildtiere zum Beispiel in Kanada „bekämpft“? Da kommen dann die Ranger mit Betäubungsgewehren und nem Pickup und verfrachten den Bären wieder in die Wildnis. Kein Scheiss!

Weiter geht’s mit dem ca. 8 Monate altem Rehkitz in Kempten (Allgäu) das wegen „Verkehrsgefährung“ – ja das tolldreiste Tier hat doch tatsächlich auf einer Wiese neben der Bundesstrasse gegrast und wolte sich nicht einfangen lassen  – im Auftrag der Polizei durch einen Jäger erschossen wurde. – Wieso kann auch hier nicht mit z.B. Betäubungs Munition gearbeitet werden?

Ich will mir nicht ausmalen müssen, was jetzt in Adelzhausen noch zu diesem ausgesprochen gefährlichem Wildtier passiert.

Allerdings kann man ja auch hoffen, dass alles gut ausgeht á la „Yvonne“ ;-).
Eigentlich müsste die Fahrbahn ja mit Wildzäunen abgesichert sein, so Autobahn, Wald und (Rot-)Wild?


Unwahrscheinlich, dass die da durchbricht. Zumal die wohl laut Aussage des Besitzers auch noch trächtig sei…

Meine Sympathie hat „Lucy“ auf jeden Fall. MOW!

edit: Goddammit! Coburg: „Schließlich wurde die Kuh von einem Polizisten mit einer Gewehrkugel getötet.“ Wie männlich! Und warum das Ganze?

Into the fire – Toronto’s G20 2010

Da bin ich doch gestern über selbigen Film gestolpert. Lustigerweise hielt ich den anfangs für eine Doku zu den Vancouver riots dieses Jahr,
nach den ersten paar Minuten war mir dann klar, dass dem nicht so ist.^^
Das hat sich im Nachhinein als absoluter Glücksgriff erwiesen, da der Film eine komplette 1st person Doku zum G20 im Jahr 2010 ist.

Sowohl faszinierend, als auch schockierend, zeigt der Film wie systhematisch Grundrechte ausser Kraft gesetzt, „Notstandsgesetze“ vom Polizeichef Toronto’s frei erfunden – ja wirklich frei erfunden – werden.

Absolutes Highlight ist dann die demonstrative zur Schau Stellung eines ausgehobenen „Waffenlagers“ der Demonstranten mit einer … wait for it … Kettensäge. WTF?!?

Der beinahe schon übliche Verzicht auf die eigene körperliche Unversehrtheit *sic* wird besonders drastisch gezeigt, als die RiotCops eine komplette Strasse abriegeln und die Eingekesselten 1200 Personen

– in Worten: Eintausendzweihundert –

spontan (so nach 3h im stömendem Regen) mir heftigestem Körpereinsatz festnehmen, einem Veteranen mal die Prothese konfiszieren und sich ansonsten eben auch so richtig einer Demokratie unwürdig aufführen.

Das muss sich wohl noch alles ein bisschen setzten bei mir. Absoluter Irrsinn das.